ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Anwendungs-/Geltungsbereich und Form
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehungen zwischen der Peeek GmbH, die die Website peeek.com betreibt (nachfolgend „Peeek“) und unseren Kunden. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt haben. Eine Zustimmung gilt nicht, wenn wir die Lieferung an die Kunden vorbehaltlos durchführen, obwohl wir von deren Geschäftsbedingungen Kenntnis haben.
(2) Unsere Waren und Dienstleistungen werden nur an natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften verkauft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer nach § 14 BGB). Der Abschluss von Verträgen mit Verbraucherinnen (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
(3) Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von beweglichen Sachen (Waren), unabhängig davon, ob wir die Waren selbst herstellen oder von Zulieferern beziehen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
(4) Erklärungen und Mitteilungen unserer Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) müssen schriftlich, d.h. in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abgegeben werden. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation der Erklärenden, bleiben unberührt.
§ 2 Vertragsabschluss bei Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen
(1) Die Beschreibung der Waren und/oder Dienstleistungen sowie deren wesentliche Merkmale sind im jeweiligen Angebot enthalten, welches die Vertragsdetails regelt. Im Angebot sind alle wichtigen Details zu Verträgen über den Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen enthalten, einschließlich der wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware und/oder Dienstleistung.
(2) Unsere Online-Angebote sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Auch wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen, Produktbeschreibungen oder andere Unterlagen zur Verfügung stellen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Ware oder Dienstleistung bestellt (Vertragsangebot) und wir die Bestellung in Textform (z.B. per E-Mail) bestätigen (Auftragsbestätigung). Die bloße Zugangsbestätigung oder Bestellbestätigung per E-Mail stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Sofern aus der Bestellung nichts anderes hervorgeht, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt anzunehmen.
(4) Wir erstellen auf Anfrage des Kunden ein individuelles Angebot, das wir ihm in Textform übermitteln und an das wir uns fünf Tage lang binden. Die Annahme des Angebots erfolgt durch eine Bestellung oder Bestätigung des Angebots durch den Kunden, vorbehaltlich der Produktverfügbarkeit.
(5) Der Verkauf der Waren im Onlineshop erfolgt nur in handelsüblichen Mengen, die für den Gebrauch durch Privathaushalte üblich sind. Größere Mengen sind auf Anfrage beim persönlichen Ansprechpartner von Peeek erhältlich und werden individuell angeboten und bestätigt. Peeek behält sich das Recht vor, einzelne Großbestellungen oder viele Einzelbestellungen, die innerhalb von zwei Kalendertagen generiert wurden, innerhalb von 5 Werktagen einseitig zu stornieren, da der Onlineshop automatische Bestätigungen generiert. Änderungen in der Anschrift, Inhaberschaft, Gesellschaftsform oder anderen wirtschaftlichen Umständen des Kunden sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wenn unser Zahlungsanspruch aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, behalten wir uns das Recht vor, gemäß § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) Zahlung oder Sicherheitsleistung für alle Ansprüche aus bestehenden Verträgen zu fordern und die Erfüllung aller bestehenden Verträge zu verweigern.
§ 3 Leistungserbringung bei Dienstleistungen
(1) Bei Dienstleistungen erbringen wir die in der Angebotsbeschreibung genannten Einzelleistungen persönlich oder durch Dritte nach bestem Wissen und Gewissen.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Bei den von uns genannten Lieferterminen handelt es sich um unverbindliche Termine. Verbindliche Liefertermine werden nur dann vereinbart, wenn dies explizit mit dem Kunden abgestimmt wurde. Wenn der Kaufpreis sowie die Transport- und Versandkosten im Voraus zu entrichten sind, wird die Ware erst nach Eingang der vollständigen Zahlung verschickt.
(2) Falls wir aufgrund von Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind (z.B. Unverfügbarkeit der Ware), verbindliche Liefertermine nicht einhalten können, werden wir den Kunden umgehend informieren und gleichzeitig einen voraussichtlichen neuen Liefertermin mitteilen. Sollte die Ware auch innerhalb des neuen Liefertermins nicht verfügbar sein, informieren wir den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit. In diesem Fall sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nichtverfügbarkeit der Ware durch den Ausfall eines Zulieferers, für den wir nicht haften, berechtigt ebenfalls zum Rücktritt.
(3) Die Lieferung erfolgt ab Lager. Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Übergabe auf den Kunden über.
(4) Auf Anfrage und auf Kosten des Kunden kann die Ware an eine andere Adresse verschickt werden (Versendungskauf). In diesem Fall geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. In Einzelfällen kann die Lieferung direkt vom Hersteller an den Kunden erfolgen (Streckengeschäft). Sofern nicht anders vereinbart, bestimmen wir die Art der Versendung (z.B. Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst. Auf Wunsch des Kunden kann der Versand jedoch mit einer Transportversicherung erfolgen.
(5) Für Bestellungen über unseren Onlineshop erfolgt die Lieferung ausschließlich innerhalb Europas. Wenn der Kunde eine Lieferung in ein anderes Land wünscht, sollte er sich direkt mit uns in Verbindung setzen.
(6) Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, wenn die Teillieferung für den vertraglichen Zweck des Kunden geeignet ist, die Lieferung des restlichen bestellten Warenbestands sichergestellt ist und dem Kunden keine wesentlichen zusätzlichen Kosten oder Mühen entstehen (es sei denn, wir stimmen der Übernahme dieser Kosten zu).
(7) Wenn der Kunde in Verzug gerät, eine Mitwirkungshandlung unterlässt oder unsere Lieferung aus anderen Gründen verzögert wird, die von dem Kunden zu verantworten sind, haben wir das Recht, einen Ersatz für den daraus entstandenen Schaden und die damit verbundenen Zusatzkosten (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Dafür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von EUR 65,00 für Bearbeitungskosten. Zusätzlich berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von EUR 25,00 pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist oder – falls keine Lieferfrist vereinbart wurde – ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Unser Recht, einen höheren Schadensersatz geltend zu machen und unsere gesetzlichen Ansprüche (wie z. B. der Ersatz von Mehraufwendungen, eine angemessene Entschädigung oder eine Kündigung), bleiben davon unberührt. Die Pauschale wird jedoch auf weitere Geldansprüche angerechnet. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die genannte Pauschale entstanden ist.
8. Wir können das Warenausgangsdatum auf maximal zwei Wochen ab dem Tag der ersten Verfügbarkeit im Kundenauftrag verschieben, während wir die Artikel für Sie lagern. Sollte das Warenausgangsdatum weiter in der Zukunft liegen, behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag gemäß § 9 gegen eine Gebühr zu stornieren oder einen neuen Auftrag zu erstellen, bei dem der frühestmögliche Warenausgang zum Zeitpunkt der Erstellung und der Preissetzung des neuen Auftrags gilt.
§ 5 Preise sowie Transport- und Versandkosten
(1) Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise sind, sofern nicht anders vereinbart, Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Falls zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als vier Wochen liegen und es zu Preiserhöhungen kommt, sind wir berechtigt, eine angemessene Preisberichtigung vorzunehmen. Falls die Preise bei Lieferung um mehr als 10 % über den vereinbarten Preisen liegen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Transport-, Verpackungs- und Versandkosten sind nicht im Preis inbegriffen und werden gesondert berechnet, es sei denn, es wurde eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart. Ebenso gilt dies für die Kosten einer vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Zusätzliche Zölle, Gebühren, Steuern und öffentliche Abgaben trägt ebenfalls der Kunde.
(3) Die Transportkosten berechnen sich nach dem Gewicht und Volumen der bestellten Waren und sind unabhängig von der Entfernung der Lieferadresse von unserem Lager. Bei Bestellungen von bis zu 9 Modulen oder 11 Trägerprofilen wird ein Sperrgutaufschlag von EUR 75,00 berechnet.
(4) Für Lieferungen ins europäische Ausland berechnen sich die Transportkosten anhand des Gewichts und der Postleitzahl des Empfängers.
(5) Bei Energiespeichersystemen wird bei jeder Lieferung ein Gefahrgutzuschlag erhoben. Für innerdeutsche Lieferungen beträgt dieser EUR 25,00, für Lieferungen innerhalb Europas EUR 35,00. Bei Seefracht fallen zusätzlich EUR 35,00 für die IMO-Erklärung an.
(6) Wenn eine umsatzsteuerfreie Lieferung gemäß §§ 4 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 6 a UStG vorliegt, muss der Kunde eine Gelangensbestätigung unterzeichnen und mit dem Firmenstempel versehen innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe des Kaufgegenstands zurücksenden. Falls die Gelangensbestätigung nicht eingereicht wird, wird die Umsatzsteuer nachberechnet. Das Eigentum am Kaufgegenstand bleibt bis zur Zustellung der Gelangensbestätigung oder bis zur Zahlung der nachberechneten Umsatzsteuer vorbehalten.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Peeek behält sich das Recht vor, Rechnungen als elektronisches Dokument (z.B. PDF) per E-Mail an den Kunden zu senden (elektronischer Rechnungsversand). Rechnungen in Papierform werden nur auf Wunsch des Kunden oder nach eigenem Ermessen von Peeek erstellt. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich und rechtskräftig über Änderungen seiner E-Mail-Adresse zu informieren, an die Rechnungen gesendet werden sollen. Sofern der Kunde uns keine Änderung seiner E-Mail-Adresse mitgeteilt hat, gilt die Zusendung einer Rechnung an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse als erfolgt.
(2) Dem Kunden stehen die während des Bestellvorgangs angebotenen oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Für einzelne Zahlungsmöglichkeiten können gesonderte Gebühren anfallen.
(3) Die Zahlung wird fällig mit Erhalt der Rechnung, sofern keine abweichenden Zahlungsfristen vereinbart wurden. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Recht vor, Lieferungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
(4) Skonti können nur dann abgezogen werden, wenn sie ausdrücklich im Angebot oder in der Rechnung ausgewiesen sind.
(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegen Zahlungsansprüche nur zu, wenn es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt und diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(6) Sollte nach Vertragsabschluss erkennbar werden (z.B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir gemäß § 321 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern und gegebenenfalls vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist gesetzt haben.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.
(2) Die Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde ist dazu verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Dritte (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren zugreifen.
(3) Wenn der Kunde vertragswidrig handelt, insbesondere den fälligen Kaufpreis nicht bezahlt, sind wir berechtigt, gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückzufordern. Das Herausgabeverlangen bedeutet nicht automatisch einen Rücktritt vom Vertrag. Wir behalten uns das Recht vor, lediglich die Ware zurückzufordern und den Rücktritt vorzubehalten. Falls der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht zahlt, dürfen wir diese Rechte nur in Anspruch nehmen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht erforderlich ist.
(4) Solange der Kunde nicht im Zahlungsverzug ist, ist er berechtigt, die Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und/oder zu verarbeiten. Dabei gelten die folgenden Bestimmungen zusätzlich:
I. Wir behalten uns das Eigentum an den Erzeugnissen vor, die durch die Verarbeitung, Umformung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehen, bis diese ihren vollen Wert erreichen. In diesem Fall gelten wir als Hersteller, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein. Wenn bei der Verarbeitung, Umformung oder Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter das Eigentumsrecht dieser Waren bestehen bleibt, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis zu den Rechnungsbeträgen (einschließlich Umsatzsteuer) der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Wenn die Sache des Kunden als Hauptsache angesehen wird, muss der Kunde uns einen entsprechenden Miteigentumsanteil übertragen, soweit ihm die Hauptsache gehört. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Für das entstehende Erzeugnis gilt im Übrigen dasselbe wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
II. Der Kunde tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen gegen Dritte ab, die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehen, sowie alle Forderungen gegen seinen Abnehmer oder Dritte aus einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen), einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent, bis zur Höhe unserer Forderungen oder unseres Miteigentumsanteils gemäß dem vorherigen Absatz. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch für die abgetretenen Forderungen.
III. Der Kunde bleibt ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Wir werden die Forderungen nicht einziehen, solange sie noch nicht fällig sind oder der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, keine Mängel in seiner/ihrer Leistungsfähigkeit bestehen und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Absatz 3 geltend machen. Wenn wir jedoch von unserem Recht Gebrauch machen, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldnerin bekannt gibt, alle erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir sind außerdem berechtigt, das Recht des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie die Einziehungsermächtigung zu widerrufen.
IV. Wenn der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 12% übersteigt, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die gesetzlichen Vorschriften gelten für die Rechte des Kunde bei Sach- und Rechtsmängeln, einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung, es sei denn, es ist im Folgenden anders festgelegt. Die gesetzlichen Sonderbestimmungen bei der Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher bleiben in allen Fällen unberührt, auch wenn der Verbraucher die Ware weiterverarbeitet hat (Unternehmerregress gemäß § 478 BGB). Ansprüche aus dem Unternehmerregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2) Jegliche Gewährleistung für Sachmängel ist ausgeschlossen, wenn gebrauchte Gegenstände geliefert werden.
(3) Nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers gelten als vereinbart für die Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch Werbung, öffentliche Äußerungen und Anpreisungen des Herstellers oder sonstiger Dritter. Wir gewähren keine Garantien im Rechtssinne für den Kunden.
(4) Der Kunde muss seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachkommen, um Mängelansprüche geltend zu machen. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach der Lieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten von sachkundigem Fachpersonal zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach der Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb derselben Frist nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Die Haftung für nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigte Mängel ist nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(5) Wenn die gelieferte Sache mangelhaft ist, können wir zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) wählen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Wir können die geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung des fälligen Kaufpreises durch den Kunden abhängig machen. Der Kunde kann jedoch einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückbehalten.
(7) Der Kunde muss uns ausreichend Zeit und Gelegenheit für die erforderliche Nacherfüllung geben, einschließlich der Prüfung der beanstandeten Ware. Im Falle einer Ersatzlieferung muss der Kunde die mangelhafte Ware gemäß den gesetzlichen Vorschriften zurückgeben. Bitte beachten Sie, dass die Nacherfüllung nicht den Ausbau oder erneuten Einbau der Ware beinhaltet, wenn wir nicht ursprünglich dazu verpflichtet waren.
(8) Wir tragen bzw. erstatten die Kosten für die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, einschließlich Transport-, Arbeits- und Materialkosten sowie gegebenenfalls Ausbau- und Einbaukosten, gemäß den gesetzlichen Regelungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir die Kosten für unberechtigte Mangelbeseitigungsverlangen (insbesondere Prüf- und Transportkosten) in Rechnung stellen, es sei denn, der Mangel war für den Kunden nicht erkennbar.
(9) Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen seitens des Kunden wegen Mängeln bestehen nur gemäß §§ 10 und 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(10) Grundsätzlich ist eine Rückgabe oder Stornierung von gekauften Waren nicht möglich. Falls wir jedoch eine Rückgabe oder Stornierung akzeptieren, berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr oder Stornogebühr in Höhe von 25 % des Warenwerts, jedoch mindestens EUR 150,00. Die Ware muss in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung zurückgesendet werden. Der Kunde ist für den Rückversand der Ware selbst verantwortlich. Eine Rückgabe oder Stornierung von individuell bestellten Produkten im Kundenauftrag ist nicht möglich. Für Produkte, die im Rahmen von vertriebsbegleitenden Aktionen wie der Verfügbarkeitsgarantie oder Aktionen von Herstellern oder vergleichbaren Rabatten wie einer verlängerten Garantie oder einer kostenlosen Beigabe anderer Artikel angeboten werden, ist keine Stornierung möglich.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden, die durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen. Wir haften auch ohne Einschränkung in allen Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie für die Ware und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften nur
a) für Schäden, die durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen,
b) für Schäden, die durch die nicht unerhebliche Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) entstehen. In diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Abs. 2 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch oder zugunsten von Personen, deren Verschulden wir gemäß gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Ware übernommen haben oder für Ansprüche des Kunden gemäß dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Der Kunde kann nur dann zurücktreten oder kündigen, wenn wir eine Pflichtverletzung zu vertreten haben, die nicht auf einem Mangel beruht. Ansonsten gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(5) Wir haften nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen aufgrund der derzeitigen Technologie der Datenkommunikation über das Internet.
(6) Der Kunde akzeptiert, dass er*sie die zur Verfügung gestellten Texte und Daten sorgfältig prüfen muss und Peeek nicht für eventuelle Fehler haftbar gemacht werden kann. Peeek übernimmt keine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Textinhalte, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und Verwendbarkeit.
§ 10 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr nach Ablieferung.
(2) Wenn es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder einen Baustoff handelt, beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre ab Ablieferung. Es gibt jedoch auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung, die unberührt bleiben.
(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Eine kürzere Verjährung kann jedoch im Einzelfall gemäß §§ 195, 199 BGB gelten. Schadensersatzansprüche gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 (a) der AGB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich gemäß den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Unsere Lieferverpflichtungen sowie sämtliche andere Vertragsverpflichtungen werden von unserem Lager in Schleswig-Holstein aus erfüllt.
(2) Für sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden sowie diese AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine Anwendung des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, wird ausgeschlossen.
(3) Wenn der Kunde ein Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ausschließlich der Gerichtsstand München – auch international. Entsprechendes gilt für Unternehmerinnen gemäß § 14 BGB. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
§ 12 Urheberrechte
Die Urheberrechte für alle Bilder, Filme und Texte, die in unserem Onlineshop veröffentlicht werden, liegen bei uns. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte nicht erlaubt.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers/Anbieters
peeek.com ist ein Angebot der Peeek GmbH
Kurt-Fischer-Str. 22, 22926 Ahrensburg, Deutschland
Telefon: +49 40 607795242
E-Mail: info@peeek.com
2. Datenschutzbestimmungen
Sämtliche von dir mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes verwerten. Unsere Datenschutzbestimmungen kannst du unter www.peeek.com/datenschutz abrufen. Solltest du noch Fragen oder Bedenken zum Datenschutz haben, wende dich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten: datenschutz@peeek.com
